Vor einem Jahr hat die Denkmalbehörde für deren Informations-Veranstaltung am 28.3.2023 einen Fragen- und Antworten-Katalog mit dem Titel "Hamburg Bau '78 - Denkmalpflegerische Leitlinien" an alle Eigentümer verschickt. In dieser Broschüre sollen spezifische denkmalpflegerische Leitlinien Orientierung für zukünftige Baumaßnahmen als Handlungsleitfaden geben.
Es wurde schon bei der Infoveranstaltung durch den Rechtsanwalt Herrn Tuttlewski festgestellt, dass die Leitlinien keine rechtlichen Bindungen haben und jederzeit Änderungen möglich sind.
Eine aktuelle Analyse zur Transparenz und Verbindlichkeit des FAQ-Kataloges hat nun ergeben, dass der Katalog nicht im Internet abgespeichert ist und dort aufgeführte wichtige Kurzlinks zu einem anderen Inhalt, aber nicht zum angegebenen Ziel führen. Der Katalog mit seinen Leitlinien ist also im Internet nicht dokumentiert: Existiert der FAQ-Leitlinien-Katalog eigentlich oder nur als Ansichtsexemplar bei den Eigentümern? Selbst eine aktuelle Google-Suche führt lediglich zu einem nicht verlinkten Hinweis in einer Wikipedia-Seite Google-Suchergebnis.
Welche nachvollziehbare Verbindlichkeit geht von solchen Leitlinien aus?

Einigung zwischen Kulturbehörde und Bürgerinitiative Hamburg Bau 2.0
Denkmalpflegeplan soll das Äußere des Ensembles Hamburg Bau ´78 schützen und weitreichende Planungssicherheit geben.
Der von der örtlichen Politik unterstützte Wunsch, dass das Innere der Gebäude nicht vom Denkmalschutz umfasst wird, wurde erreicht.

Pressemitteilung

Erklärung der Behörde

Website der Behörde

Kommentar:
Die Einigung lässt natürlich alle Anwohner auf einen positiven Verlauf der weiteren Verhandlungen hoffen. Einige Aussagen lassen aber auch unterschiedliche Interpretationen zu, da ist noch Nachbesserungsbedarf nötig, denn schöne Worthülsen allein reichen nicht:
Rechtssichere, transparente und nachvollziehbare Kriterien sind gefordert!

Es hat eine Einigung zwischen der Kulturbehörde und der Bürgerinitiative gegeben (s. 10.04.2024), aber wir werden weiterhin den Klageweg gehen. Hier die Stellungnahme zur Einigung:
Stellungnahme

Zeitungsartikel in Neue Alsterbrücke

Am Freitag, den 12. Juli 2024, hat eine Delegation des Denkmalschutzamtes eine Begehung der Siedlung "Hamburg Bau '78" durchgeführt:

Die Behörde hat mittlerweile ein Architekturbüro für die Erstellung eines Denkmalpflegeplans beauftragt (Fertigstellungstermin Ende März 2025) und heute als Auftaktveranstaltung eine Begehung unserer Siedlung gemeinsam mit Behördenvertretern und den Mitarbeitern des Architekturbüros durchgeführt.

Leserbrief einer Anwohnerin

Am Mittwoch, den 31. Juli 2024, haben Mitarbeiter des Architekturbüros Münch, das für die Erstellung des Denkmalpflegeplans beauftragt wurde, eine weitere Begehung durchgeführt und einige Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dabei kam es auch zu interessanten und z.T. sehr emotionalen Gesprächen mit einigen Anwohnern, die nach wie vor lieber eine Erhaltungsverordnung statt des Denkmalschutzes haben wollen.

Bei diesem Informationsaustausch mit den Anwohnern wiesen diese darauf hin, dass die Bürgerinitiative bereits im Juli 2023 einen Entwurf für eine Erhaltungsverordnung erarbeitet hatte, der bei der damaligen 2. Gesprächsrunde am 11.07.2023 persönlich von Herrn Vogt an Frau Dr. Joss übergeben und zusätzlich am 14.07.2023 per E-Mail als PDF-Datei verschickt wurde.

Die Klägergemeinschaft wird also mit Argusaugen darauf achten, dass die damaligen Vorstellungen der Bürgerinitiative auch in dem zukünftigen Denkmalpflegeplan berücksichtigt werden.

Architekturbüro Münch

Arbeitsentwurf der Bürgerinitiative

"Auf der Sommertour durch den Wahlkreis mit dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf wurden Anliegen angesprochen, die nach Lösungen verlangen." (Kirsten Martens auf Instagram)

Am Grillabend haben deshalb Herr Bültjer und Herr Vogt die Gelegenheit genutzt, Informationen zum Thema "Mehr Transparenz zum Denkmalpflegeplan" zu verteilen. Wir haben zusammen mit Frau Quast, Frau Martens und Herrn Kienscherf unseren Wunsch und unser Anliegen nach mehr Unterstützung durch die SPD erläutert.

Flyer  Hintergrund-Infos

Ende März hatte Frau Prof. Zülch als Vorsitzende des Denkmalrates Herrn Senator Dr. Brosda schriftlich darum gebeten, eine „Stelle für Kommunikation und Vermittlung der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes“ einzurichten, um betroffene Anwohner rechtzeitig und besser zu informieren.

Vor diesem Hintergrund wurde Ende September Frau Dr. Joss gefragt, ob in absehbarer Zeit eine Info-Veranstaltung angeboten wird, auf der alle Anwohner

• über das Konzept des Denkmalpflegeplans und über den Zwischenstand der Arbeiten informiert werden und

• umfangreich Gelegenheit haben, Fragen und eigene Anregungen einbringen zu können.

Es wurden folgende Punkte verabredet:

• Im Januar soll eine Anwohnerversammlung durch das Denkmalschutzamt und das beauftragte Architekturbüro stattfinden.

• Hier soll über den aktuellen Zwischenstand des Denkmalpflegeplans informiert werden und

• es sollen Fragen und Änderungswünsche ausgetauscht werden.

• Als Vorbereitung kriegen alle Anwohner ein Schreiben von der Behörde u.a. mit folgendem Inhalt:

• Eine Kurzfassung des Entwurfs als Arbeitsgrundlage, damit jeder Anwohner sein Anliegen und seine Fragen notieren kann.

• Diese Anwohner-Notizen können vorab per E-Mail gesammelt werden, damit man die Anliegen auf der Versammlung strukturiert abarbeiten kann (das wäre z.B. über denkmalpflegeplan@hhbau78.de möglich).

• Eine offizielle Info darüber, dass u.a. das Innenleben der Häuser jetzt frei gestaltbar ist (s. BKM-Pressemitteilung vom 10.4.2024).

• Außerdem wurde der Wunsch vorgetragen, dass alle Anwohner rechtzeitig vor den nächsten anstehenden Begehungen (z.B. durch die Mitarbeiter des Architekturbüros), informiert werden.

Info-Schreiben als PDF (Übrigens: Diese Nachricht wurde nicht im Namen der Bürger-Initiative geschrieben!)

Kommentare einiger Anwohner:

28.09.24 29.09.24 30.09.24

Der am 23.09.2024 beim SPD-Grillabend vorgetragene Anwohner-Wunsch nach Transparenz und Mitsprache bei der Erstellung des Denkmalpflegeplans für "Hamburg Bau '78" hat Unterstützung durch die SPD bekommen. Herr Stoberock schreibt: "Die Kulturbehörde wurde entsprechend darum gebeten, Herrn Vogt einzubinden."

Nachricht von Herrn Stoberock (SPD)

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Kienscherf hat am 11.10.2024 schriftlich mitgeteilt: "Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat mir versichert, dass auch bei Anfragen einzelner Bürger an das Denkmalschutzamt Gesprächsbereitschaft besteht. Ihr Anliegen war dort bereits bekannt..."

Am Dienstag, den 26. November 2024, werden Behördenvertreterinnen zwischen 9 und 11 Uhr eine Begehung unserer Siedlung durchführen.

Ziel dieser Begehung:
Was ist in unserer Siedlung möglich zum Thema "Erneuerbare Energien"?
Speziell geht es dabei um den Bereich der Hausdächer.

Im Januar 2025 wird eine Eigentümerversammlung durchgeführt, auf der alle Anwohner über die bisherigen Arbeiten zum Denkmalpflegeplan informiert werden sollen.